Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 der Firma Rheinberg-Buch e.K., Inh. Andreas Meier , De-Gasperi-Str. 8, D-51469 Bergisch Gladbach, nachfolgend als Verkäufer bezeichnet.

 § 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen

 (1) Der Verkäufer bietet über den Online-Shop auf der Webseite www.rheinberg-buch.de insbesondere Bücher sowie Produkte  per Daten-Download wie z. B. ein eBook oder eine Audiodatei, die ein Hörbuch, Hörspiel, Musikstück oder sonstige Tonaufzeichnung in Form von MP3 und/oder WMA-Dateien enthält, an. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

 (2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

 § 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Waren auf der Webseite des Verkäufers stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen, soweit dies zumutbar ist.

(2) Die Bestellung durch den Kunden kann über die Internetseite des Verkäufers, per E-Mail, per Telefax oder auch schriftlich erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar.

(3) Der Verkäufer wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per Telefax oder E-Mail bestätigen.

(a) Der Kaufvertrag kommt bei Zahlung Kreditkarte nicht bereits mit dieser Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit Versand einer separaten E-Mail mit einer Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 5 Werktagen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.

 b) Bei Zahlung per Sofortüberweisung oder PayPal kommt der Vertrag bereits mit Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande.

 (4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.

 (5) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

 § 3 Eigentumsvorbehalt

 (1) Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei einem Daten-Download erfolgt die Einräumung der Nutzungsrechte unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung des Kaufpreises, d.h. dem Kunden wird bis zur vollständigen Zahlung zunächst nur ein vorläufiges Nutzungsrecht eingeräumt, welches erlischt, wenn der Kaufpreis unberechtigter Weise  nicht vollständig gezahlt wurde.

 Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Im Falle des Daten-Downloads erfolgt die Einräumung der Nutzungsrechte unter dem Vorbehalt der vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung, d.h.  d.h. dem Kunden wird bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Forderungen zunächst nur ein vorläufiges Nutzungsrecht eingeräumt, welches erlischt, wenn diese ausbleibt.

 (2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder wenn über das Vermögen des Käufers das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, bzw. die Einräumung des Nutzungsrechts zu widerrufen. 

 (3) Ist der Kunde Unternehmer, so ist dieser berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-betrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

 (4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

 § 4 Vergütung

(1) Der angegebene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die beim Versand zusätzlich anfallenden Versandkosten sind in der/den Versandkostenübersicht/Lieferbeschränkungen

[https://www.rheinberg-buch.de/Hilfe/Versandkosten.html] enthalten. Kosten für Verpackung sind in den Versandkosten bereits enthalten.

 

(2) Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung per E-Mail bzw. der Rechnung den Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verkäufer vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

(3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden. Das Recht des Käufers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 § 5 Zahlungsmöglichkeiten

(1) Die Kunden können den Kaufpreis per Sofortüberweisung, Kreditkarte oder PayPal leisten.

(2) Bei Zahlung mit Kreditkarte erfolgt zunächst eine (vorautorisierte) Reservierung des Betrages bei Abschluss der Bestellung. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt erst mit Versand der Ware.

 (3) Bei Zahlung per PayPal muss der Kunde sich unter www.paypal.de anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von paypal.de [www.paypal.de].

 (4) Informationen zu den ggf. anfallenden Kosten des ausgewählten Zahlungsmittels finden Sie in unseren Kundeninformationen [https://www.rheinberg-buch.de/Kundeninformationen.html] und unter der Übersicht Zahlungsmittel [https://www.rheinberg-buch.de/Hilfe/Zahlungsmittel.html] auf unserer Webseite.

 § 6 Versand / Download

 (1) Der Verkäufer liefert ausschließlich in die in der/den Versandkostenübersicht/Lieferbeschränkungen

 [https://www.rheinberg-buch.de/Hilfe/Versandkosten.html] angegebenen Länder.

(2) Die Lieferfrist für Lieferungen innerhalb Deutschlands wird auf der jeweiligen Angebotsseite angegeben. Der Beginn der Lieferfrist bestimmt sich (abhängig von der gewählten Zahlungsart) nach Abs. 3 bis 5.

(3) Die Lieferfrist beginnt bei Zahlung per Sofortüberweisung, Kreditkarte oder PayPal einen Tag nach Tätigung der Zahlungsanweisung.

 (4) Informationen zur Lieferfrist bei einer Lieferung außerhalb Deutschlands finden Sie in unseren Kundeninformationen [https://www.rheinberg-buch.de/Kundeninformationen.html] und in der Übersicht Versandkosten/Lieferbeschränkungen

 [https://www.rheinberg-buch.de/Hilfe/Versandkosten.html].

(5) Fällt der Fristbeginn oder das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, so verschieben sich Fristbeginn bzw. Fristende auf den folgenden Werktag.

(6) Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist der Verkäufer auf § 2 Abs. 4 dieser AGB.

(7) Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten.

(8) Im Falle des Kaufes von eBooks   und  Audiodateien wird dem Kunden nach Bestellung eine Email  zugesandt, im Rahmen derer dem Kunden die Möglichkeit zum  Download des eBooks bzw. der Audiodatei bereitgestellt wird.

 Der Kunde hat  grundsätzlich die Möglichkeit, den Download sofort, d.h. auch bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist auszuführen. Mit Ausführen des Downloads Fall erlöscht das dem Kunden zustehende Widerrufsrecht vorzeitig.

 Der Kunden muss insoweit  mittels einer dem eigentlichen Download vorgeschalteten Checkbox ausdrücklich bestätigen, dass er dem Download und damit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zustimmt und er Kenntnis davon hat, dass das ihm zustehende Widerrufsrecht sodann mit der Ausführung vorzeitig erlischt.

 

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Kunden den erneuten Download der  gekauften eBooks und Audiodateien zu ermöglichen. Sofern der Verkäufer dem Kunden eine solche Möglichkeit zur Verfügung stellt, so handelt es sich um  einen rein freiwillige Zusatzservice des Verkäufers, der jederzeit eingeschränkt oder beenden werden kann.

 Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung bleiben hiervon unberührt.

 § 7 Gefahrübergang

 

(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

 

(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

 

(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

 

§ 8 Nutzungsvoraussetzungen von eBooks und Audiodateien

 (1) Der Verkäufer räumt dem Kunden an den gekauften eBooks und Audiodateien ein einfaches, nicht übertragbares, Recht zur Nutzung für den persönlichen Gebrauch ein. Diese Rechteeinräumung kann bis zur vollständigen Zahlung widerrufen werden (§ 3 Nr. 1 und 2)

 (2) Dem Kunden steht kein Bearbeitungsrecht  zu, d.h. es ist im nichtgestattet, den Inhalt eines eBooks und/oder einer Audiodatei weder inhaltlich noch redaktionell verändern.

 (3) Der Kunde darf die heruntergeladenen Dateien nur für den eigenen persönlichen Gebrauch kopieren  oder zu diesem Zweck von einem Dritten kopieren lassen (sog. Privatkopie).

 Es wird darauf hingewiesen, dass dieses einfache,  nicht übertragbare Nutzungsrecht insbesondere auch weder das Recht zur öffentliche Zugänglichmachung, insbesondere dem  entgeltlichen oder unentgeltlichen Einstellen ins Internet, noch die Nutzung zu kommerziellen Zwecken umfasst.

 
§ 9 Gewährleistung

 (1) Dem Kunden steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu, welches nach den §§ 9, 10 dieser AGB modifiziert wird.

 (2) Bestellte Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf § 2 Abs. 1 dieser AGB verwiesen.

 (3) Verbraucher haben die Wahl, ob sie Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

 (4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grds. nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9 Abs. 1 dieser AGB.

 (5) Unternehmer müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.

 (6) Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grds. nur die Produktbeschreibung des Verkäufers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.

(7) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Abweichend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer 1 Jahr ab Lieferung. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ebenfalls 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß der §§ 478, 479 BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

 (8) Abweichend von Abs. 7 gilt die regelmäßige Verjährungsfrist, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

 (9) Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 § 10 Haftungsbeschränkungen

 (1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

 (2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.

 (3) Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite seines Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht wird, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

 § 11 Schlussbestimmungen

 (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. § 9 Abs. 20 S. 8TDSG bleibt unberührt.

 (2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn-  oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.

[https://www.rheinberg-buch.de/Kundeninformationen.html]

[https://www.rheinberg-buch.de/Hilfe/Versandkosten.html]

[https://www.rheinberg-buch.de/Hilfe/Zahlungsmittel.html]

 

Online-Streitbeilegung

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Wir sind verpflichtet, Sie darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung Seitens der Europäische Kommission demnächst eine entsprechende Online-Plattform bereit gehalten wird. Sobald diese abrufbar ist, werden wir Ihnen hier einen entsprechenden Link zur Verfügung stellen. In diesem Zusammenhang sind wir darüber hinaus verpflichtet, Ihnen unsere E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet:info@rheinberg-buch.de